Oliver Krautscheid: ESMA-Entwurf technischer Durchführungsstandards

Der EU- Kommission liegt ein ESMA- Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Zustimmung vor. Die ESMA schlägt vor, dass das Datum des Meldebeginns für börsengehandelte Derivate bis zum 1.1.2015 verschoben wird, um Leitlinien und Empfehlungen zur Sicherstellung einer gemeinsamen und einheitlichen Anwendung von Art. 9 der Verordnung der EU (Nr.648/2012 zu entwickeln.

Die im Vorschlag des ESMA vorgebrachten Bedenken rechtfertigen jedoch keinen Aufschub bezüglich der Meldung von börsengehandelten Derivaten an das Transaktionsregister. Die Meldepflichten im Rahmen von EMIR unterscheiden sich von denen im Rahmen von MiFID. Diese Unterschiede sind durch unterschiedliche Adressaten und den Zweck der Meldepflichten gerechtfertigt und entstehen der ordnungsgemäßen Anwendung beider Meldepflichten nicht entgegen. Diese Unterschiede wurden bereits im Entwurf technischer Regulierungsstandards in Bezug auf die Meldung im Rahmen von EMIR berücksichtigt.

Eine Aufschiebung der Meldepflichten um ein Jahr würde darüber hinaus die Erreichung der Hauptziele von EMIR behindern. EMIR hat die Identifizierung, Überwachung, Bewertung und Minderung des systematischen Risikos aus Derivaten- Geschäften zum Ziel.

Die EU Kommission wird daher voraussichtlich ihre Zustimmung zum Vorschlag der ESMA verweigern. Denn der vorgeschlagene Aufschub steht im Widerspruch zum Prinzip der Sicherung und Stabilität des Finanzsystems und des Funktionierens des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen.

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