Oliver Krautscheid: Pflicht zum Nachteilsausgleich im Derivaten-Handel

Die mit dem EMIR Ausführungsgesetz einhergehenden Änderungen betreffen die Finanzmarktregulierung. Konkreter geht es um Derivate- Geschäfte. Streitig ist dabei vor allem die Nachteilsausgleichsverpflichtung für Insolvenzgläubiger. Der Bundesrat fordert bezüglich den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf dieses Ausführungsgesetzes, diese Änderungen zu streichen. Durch eine Nachteilausgleichspflicht würde die Wettbewerbsfähigkeit der Clearing Dienstleistungen im Vergleich zu internationalen Wettbewerbens erheblich geschwächt. Aus der Pressemitteilung des Bundestages vom 3.12.2012 geht hervor, dass die Bundesregierung eine Prüfung vornehmen wird.

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